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   BVerwG, 03.05.2005 - 7 B 163.04   

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https://dejure.org/2005,20560
BVerwG, 03.05.2005 - 7 B 163.04 (https://dejure.org/2005,20560)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2005 - 7 B 163.04 (https://dejure.org/2005,20560)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 7 B 163.04 (https://dejure.org/2005,20560)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

    Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2005 - 7 B 163.04
    Die Pflicht zur Substantiierung eines Zeugenbeweisantrages bezieht sich aber nicht nur auf das Beweisthema, sondern auch darauf, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezug auf die Beweistatsachen selbst gemacht haben soll (Beschluss vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63 S. 17).
  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92

    Vermögensfragen - Rückübertragung - Überschuldung -

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2005 - 7 B 163.04
    Nicht hinreichend bezeichnet im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist auch der abschließende pauschale Hinweis der Beschwerde auf eine vermeintliche Divergenz der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 -.
  • BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts;

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2005 - 7 B 163.04
    Das Verwaltungsgericht durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich bei den umfänglichen Beweisantritten nicht um förmliche Beweisanträge, sondern lediglich um Beweisanregungen oder Hilfsbeweisanträge handelte, für die § 86 Abs. 2 VwGO nicht gilt (vgl. Beschluss vom 7. März 2003 - BVerwG 6 B 16.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55 S. 13).
  • VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06

    Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die

    Der Gebührenbescheid des Beklagten entbehre einer gesetzlichen Grundlage (Urteil des VG Oldenburg vom 21. Januar 2004 - 7 A 4411/02, 4466/02, 163/03 - Beschluss des VG Oldenburg vom 28. Januar 2004 - 7 B 163/04 - und Beschluss des Nds. OVG vom 5. April 2004 - 10 ME 27/04 -).
  • VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

    Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die

    Der Gebührenbescheid des Beklagten entbehre einer gesetzlichen Grundlage (Urteil des VG Oldenburg vom 21. Januar 2004 - 7 A 4411/02, 4466/02, 163/03 - Beschluss des VG Oldenburg vom 28. Januar 2004 - 7 B 163/04 - und Beschluss des OVG Lüneburg vom 5. April 2004 - 10 ME 27/04 -).
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